Visiorama-Report

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Liebe Freundinnen und Freunde von Visiorama-Report München! Im Bewusstsein meiner Verantwortung vor Gott und den Menschen und vom Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen sowie die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, bekenne ich mich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft , des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Vor diesem Hintergrund habe ich meine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wegen der Unterlassung des Widerrufs der Allgemeinen Genehmigung für Waffenlieferungen an Israel beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage ist am 30.06.2025 eingegangen. Heute wird das Urteil, ohne meine Teilnahme, gesprochen.  ES GIBT NICHTS GUTES – AUßER WIR TUN ES Wir leben in einer Welt, in der Unrecht oft legal ist – und Menschlichkeit unbequem. Rüstungsexporte, Kriegsverbrechen, die Aushöhlung unserer Gr...

Undurchsichtige Verbindungen zwischen Gericht, Ministerium und Rüstungsindustrie? – Ein persönlicher Erfahrungsbericht von Mona Harun-Mahdavi Im Juni 2025 habe ich als Privatperson – ohne anwaltliche Vertretung – beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage gegen Kriegswaffenexporte nach Israel eingereicht. Ziel war es, eine gerichtliche Prüfung staatlicher Exportgenehmigungen im Lichte des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) zu erreichen, das Verwaltungsgericht Berlin ist die erste Kontrollinstanz dafür. Schon früh zeigte sich, dass dieses Verfahren aus Sicht einer nicht anwaltlich vertretenen Einzelperson besonders herausfordernd sein würde. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ließ sich von Beginn an durch eine renommierte internationale Kanzlei mit zahlreichen aufgeführten Rechtsvertretern vertreten – ein Schritt, der auf mich eine einschüchternde Wirkung haben sollte. Obwohl das Gericht mir mitteilte, dass es für meine Klage keine Entscheidungskompetenz sehe –...