Bildklick zum Video Wenn politische Maßstäbe gelten sollen, sollten sie für alle Seiten gelten Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat angekündigt, im Falle einer von der Linken geführten Regierung in Berlin die Finanzbeziehungen zur Hauptstadt infrage stellen zu wollen. Wenn politische Entscheidungen eines Bundeslandes tatsächlich zum Maßstab für finanzielle Unterstützung gemacht werden sollen, stellt sich allerdings die Frage, ob dieser Maßstab konsequent und unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung angewandt wird. Warum sollte eine möglicherweise linke Landesregierung in Berlin finanziell sanktioniert werden, während man gegenüber Ländern mit einer politisch deutlich rechten Regierung – etwa Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt – andere Maßstäbe anlegt? Gerade in einer Demokratie sollte gelten: Finanzielle Solidarität zwischen Bund und Ländern darf nicht davon abhängen, ob einem die politische Ausrichtung einer Landesregierung gefällt. Min...