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Politik

 


Politik:



Gewaltenteilung

und der Aufruf des Europarats



»Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.«

Das Kabinett ist also die Exekutive, die Bundes- und Landesgerichte die Judikative… interessante Perspektive, vor allem, wenn man bedenkt, wem die Richter und Staatsanwälte ihre Posten zu verdanken haben…

Siehe Artikel 20 des Grundgesetzes.


Die meisten Menschen, die diese drei Säulen des demokratischen Staates als Bestandteil ihres Grundgesetze verstehen, sind sich nicht darüber im Klaren, wie die Positionen, z.B die des Generalbundesanwalts, besetzt werden. Der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof  ist ein sogenannter politischer Beamter. Er wird vom Bundesjustizminister vorgeschlagen. Ernannt wird er amtlich nach Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten.

Wer sich angesichts dieser Vorgehensweise ausmalt, dass ein Generalbundesanwalt seine Aufgabe nach bestem Recht und Gewissen ausüben kann, darf gerne mal darüber nachdenken, nach welchem Recht und Gewissen dies geschieht.


Die Vorgänge um die juristischen Nachforschungen bezüglich der Veröffentlichung von angeblich “staatsgeheimen“ Dokumenten auf der Netzplattform netzpolitik.org haben verdeutlicht, wer in diesem Land über Recht und Unrecht, wahr und unwahr, gewollt und unerwünscht entscheidet. 


Richter, Staatsanwälte und co. werden durch die Politik (Justizminister) ernannt, befördert und gefördert. Die Politik hat einen wesentlichen Einfluss über Strafverfahren. Der BGH ist nicht einmal verpflichtet, Urteile zu begründen. Deshalb kommen auch mal unschuldige ins Gefängnis. All dies widerspricht der uns suggerierten Gewaltenteilung.


Der Europarat ruft dazu auf, das Justizsystem, welches nach einem Gesetz von  1877 geregelt wurde, grundlegend zu modernisieren.



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13.07.2022


Vom Kreislauf der Bestechung und der Bestechlichkeit

Über das BGH-Urteil bezüglich der CDU/CSU Masken-Affäre, über Gewaltenteilung und die Kritik des Deutschen Richterbundes, des Europarates und der Europäischen Union


Der Bundesgerichtshof verwarf die Beschwerden der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts München. Somit wurden die Maskendeals der CSU Abgeordneten Sauter und Nüßlein als legal beurteilt. Es läge keine Bestechlichkeit vor.


Gewaltenteilung oder ein fragwürdiges System?


Es ist bekannt, dass der Exekutiven ein Systemfehler innewohnt.  

Wenn es zum Beispiel zum Amtsmissbrauch durch die Polizei kommt. Die zuständige Staatsanwaltschaft gehört auch zur Exekutiven und ist von daher nicht neutral. Betroffene Bürger können sich also kaum gegen  Zuwiderhandlungen durch Beamte wehren. Auch nicht, wenn sie ganz offensichtlich im Recht sind.

Ähnlich ist es mit der Judikativen.

Die Judikative ist mehr oder weniger nur ein Ableger der Legislative - die Richter werden grundsätzlich von den Politikern (Justizministern) bestimmt. Vom Amtsrichter bis zum Bundesrichter! Viele Richter sind/waren in einer Partei. Als ehemaliger CSU Justizminister, war auch Sauter maßgeblich bei der Wahl der BGH-Richter beteiligt. 

Deshalb sollte man Urteile immer hinterfragen. Nicht jedes Urteil hat mit Recht und Gerechtigkeit zu tun. Dieses System wird auch vom Deutschen Richterbund, vom Europarat und der Europäischen Union schon lange kritisiert!


Im Fall der Maskendeals sollte man sich also nicht von diesem Urteil blenden lassen. Politiker sind gewählte Volksvertreter und ihre Handlungen werden danach gemessen, was sie für die Menschen leisten. Wenn Politiker ihre Ämter dafür benutzen, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen, dann ist das nichts anderes als Amtsmissbrauch. Wenn man untereinander auch noch betrügerische Vetternwirtschaft betreibt und sich gegenseitig absichert und zuschustert, dann kann man dieses Vorgehen auch als Clan-Kriminalität bezeichnen. 

Man weiß ja, dass viel mehr Politiker an diesen Deals beteiligt waren und üppig daran verdient haben. Stichwort Altöttinger/Neuöttinger CSU -  und damit ist nicht nur die Tandler-Tochter gemeint, sondern viele andere Parteimitglieder, die ohne Zweifel daran beteiligt waren. Bei den CSU-Mitgliedern hat man das Gefühl, dass sie in die Politik gegangen sind, um sich derartige dubiose Vorteile zu verschaffen - weniger, um etwas für die Menschen zu leisten. Sie verar..... die Wähler und kommen sich dabei noch schlau vor. 

Dafür wurden Politiker, die ein besonders verantwortungsvolles Amt inne haben, nicht gewählt. Da gibt es nichts daran zu rütteln. Urteil hin oder her. 


Der BGH erklärte, der Gesetzgeber habe das Korruptionsdelikt der missbräuchlichen Einflussnahme nicht in das deutsche Recht aufgenommen. Sollte der Gesetzgeber darin eine Lücke im Strafrecht sehen, müsse er entscheiden, ob diese geschlossen werden solle.

Was für ein schlechter Witz. Politiker sollen selber über Gesetze entscheiden, um für ihre Machenschaften bestraft werden zu können? 

Das gleicht einer Bananenrepublik.


Soweit zur vermeintlichen Gewaltenteilung.


Das Urteil des BGH, lässt auf jeden Fall Fragen offen. Wurde die richterliche Neutralität gewahrt? Oder Bestand eine zu große Nähe zur CDU/CSU? Und ein Schelm, wer Böses dabei denkt… wie zum Beispiel an Bestechung. 

Somit hätte sich der Kreis der Bestechung und Bestechlichkeit unter den CDU/CSU-Mitgliedern geschlossen.


Die Politiker und Politiker-Verwandtschaften die sich bereichert haben, obwohl sie privilegiert sind und in ihren Ämtern (die sie nur dem Vertrauen der Wähler zu verdanken haben) genug verdienen, sollten das Geld für die parteilose Allgemeinheit spenden. 

Zum Beispiel für Pflegeeinrichtungen und das marode Gesundheitssystem. 

Das Vertrauen sollte man der CDU/CSU bei den nächsten Wahlen weiter entziehen. Opposition ist mehr als genug.



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25.12.2019


Offener Brief an Herrn Bundesinnenminister Horst Seehofer


Betreff: Katastrophale Zustände in Europas Flüchtlingslagern. Unter anderem auf der griechischen Insel Lesbos.



                                                                                                    München, 25.12.2019


Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,


der Geburtstag Jesu Christi sollte kein kurzfristiger Anlass sein, sich um die verheerenden Zustände in dem Flüchtlingslager in Lesbos zu kümmern.


Ein friedliches, seliges Weihnachtsfest in der warmen Stube kann man nur mit gutem Gewissen gefeiert haben, wenn man sich den in Europa befindlichen geflohenen Menschen ausreichend angenommen hatte. 


Hat man aber nicht. 


Sie wissen ganz genau, warum diese Menschen aus ihrer Heimat fliehen mussten und dass die Bundesregierung als einer der größten Rüstungsexporteure eine nicht unwesentliche Schuld daran trägt. Fluchtursachen werden nicht gestoppt, sie werden von dieser Regierung geschaffen. 


Die Zuspitzung der Situation in den europäischen Flüchtlingslagern ist ja nicht aus heiterem Himmel gefallen. Warum hat man es soweit kommen lassen, dass tausende Kinder nicht einmal das Menschennötigste, wie zum Beispiel Schuhe und Bekleidung für den Winter haben?


Ich teile Ihnen hiermit auch meine Besorgnis über den Zustand des Rechtsstaates mit, in dem zum Beispiel sogar illegale Rüstungsexporte über BND Mitarbeiter erfolgt sind.  Hier die Links zu einer Dokumentation in drei Teilen: Teil 1   Teil 2   Teil 3

Wie kann es zu solchen gesetzeswidrigen Exporten kommen, wo laut dem Grundgesetz Rüstungsexporte nur durch die Genehmigung des Bundessicherheitsrates erfolgen dürfen?

Soweit ich informiert bin, ist ein neunköpfiges Gremium aus Abgeordneten für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes zuständig unter anderem auch Abgeordnete aus der CDU/CSU. 


Mir ist klar, dass gerade im Freistaat Bayern zahlreiche Rüstungsunternehmen ihren Sitz haben. Und gerade deswegen, sehe ich die CSU in einer besonderen Verantwortung das Leid, die Zerstörung und die Fluchtursachen zu beenden.


Christliche Werte sollten keine leeren Worte sein. Lieber Herr Seehofer,  Siesind dazu angehalten sich Ihrer Vorbildsfunktion und dieser Verantwortung bewusst zu werden, und den theoretischen christlichen Werten auch humane Taten folgen zu lassen.  

Ich appelliere an Sie und die sich christlich nennende Union, mehr Besinnlichkeit und christliche Werte walten zu lassen. Nicht nur in der Weihnachtszeit. Und nicht nur in Form von materieller Unterstützung, sondern in Form von Eindämmung der Fluchtursachen, damit es gar nicht soweit kommt, dass Menschen so einem menschenunwürdigen Leben ausgesetzt sind wie auf Lesbos.



In diesem Sinne erhoffe ich mir für das Jahr 2020, ein Umdenken und vor allem ein rasches Umhandeln. Es geht um Menschenleben und sowohl vor Gott, als auch vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.




Herzlichen Gruß



Mona Harun Mahdavi






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vom August 2013:


• Zum Thema Tierversuche an Makaken Affen 



Schriftverkeh mit Herr Herbert Frankenhauser, Mitglied des Deutschen Bundestages



CSU Bundeswahlkreis 219


MdB

Herr 

Herbert Frankenhauser

Am Eicherhof 16

81929 München



Abweisung der Berufung vom 11.12.2012 gegen das Urteil vom 25.11.2011 

des Oberverwaltungsgerichtes Bremen, OVG, 1B 272/11 

bezüglich Tierversuche an Makaken - Affen.



                                                                                                                                           Datum

                                                                                                                                           05.02.2013






Sehr geehrter Herr Frankenhauser,


wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als Bundestagsabgeordneter und Vertreter unseres Wahlkreises München Ost.

Wir bitten Sie höflichst um die Wiederaufnahme des Themas ‘‘ Tierversuche‘‘ im Deutschen Bundestag.

Über das oben genannte, empörende Urteil bezüglich der Tierversuche an Makaken - Affen der Neurobiologen Andreas Kreiter und Reinhard Fischer an der Universität Bremen sind selbst viele Mediziner entsetzt. Ähnliche Versuche sind in anderen europäischen Ländern bereits verboten. Alternative, praxistaugliche Methoden ohne leidende Tiere liegen vor. Das Urteil aus Bremen entspricht nicht unserer Vorstellung von Ethik und Mitgefühl für die Tiere. Sicher empfinden es viele andere Menschen ähnlich.

 

Wir sehen einer baldigen Information bezüglich Ihres weiteren Vorgehens entgegen.

 

Bitte handeln Sie schnell,  die Tiere warten!

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

Mona Harun Mahdavi & M.S.




Die Antwort:




































Abweisung der Berufung am 11.12.2012 gegen das Urteil vom 25.11.2011 


des Oberverwaltungsgerichtes Bremen, OVG, 1B 272/11 


bezüglich Tierversuche an Makaken - Affen.  





                                                                                                                                              Datum

                                                                                                                                              17.04.2013





Sehr geehrter Herr Frankenhauser,


wir danken Ihnen für Ihre Antwort vom 27.03.2013 auf unser Schreiben vom 05.02.2013.


Im Gegensatz zu Ihrer geäußerten Einschätzung, welche von einem

verantwortungsvollem Ausgleich der gesetzlichen Regelungen „Forschungsfreiheit‘‘ und „Tierschutz‘‘ ausgeht und die Sie aus derzeitig geführten Gesprächen in Ihren Kreisen bestätigt wissen, sehen wir hier nach wie vor den Weg zur Mitgliedschaft der Tiere in unserer moralischen Gemeinschaft nicht beschritten.


Das moralische Empfinden ist der Menschheit gerade in unserem heutigen technologischen Zeitalter sehr wichtig. Politiker sollten sich als von den Bürgern gewählte Volksvertreter für die Gesetzgebungen, an solchen Meinungen orientieren. 

Und nicht etwa im Sinne der (Pharma-) Industrie und der Wissenschaft den Bürger überrumpeln. Politik und Gesetze sollten uns hauptsächlich zum Schutz vor asozialen, korrupten und profitgierigen Leuten dienen. Deswegen ist es wichtig der Industrie, die oftmals aus ebensolchen Leuten besteht, den geringsten Raum für Zuwiderhandlungen zu ermöglichen. Diese Gesetzeslücken werden meist aus reiner Habsucht ohne Rücksicht auf jegliches Leben missbraucht. 

(Siehe auch das globale Thema Walfang und die seit Jahrzehnten andauernde Wissenschaft, die es noch schafft, die Wale die ein Lebenswunder unserer Erde darstellen, gänzlich auszurotten. Was passiert mit unseren Meeren wenn es diese wertvollen Geschöpfe nicht mehr geben wird?)


Tiere und Pflanzen haben eine wichtige Aufgabe für unser ökologisches Gleichgewicht. 

Die zahlreichen Zusammenhänge ihres Wirkens können nicht abgeschätzt werden. Eine große Dummheit ist es dann, wenn wir den Preis für den Wissens- und Forschungsdrang mit dem Verlust unseres Lebensraumes bezahlen müssen.

Wissenschaft muss unbedingt im Gleichgewicht mit Ethik, Moral und Nutzen betrieben werden. 

Die Politiker sollten besonders wachsam gegenüber der Forschung sein und sich die möglichen, unwiderruflichen Folgen daraus vor Augen führen.



Erst durch Mitgefühl findet der Mensch zur Menschlichkeit.

Leider sind  die Forscher oftmals skrupellos und gehen zum Teil über Leichen. 

Die Forschungsfreiheit und der Tierschutz sind dabei die eine Sache. Was ist mit der 

Forschungsfreiheit und dem Schutz des Menschenlebens?

Wie Sie sicherlich wissen wird von der inländischen Pharmaindustrie nicht einmal hier Halt gemacht. Das menschliche Leben wird mit Füßen getreten, wenn man sich ansieht wie viele gefährliche und den Tod bringende Pharmaprodukte heimlich an Menschen (Kindern) in den ärmsten Teilen der Welt (Afrika und Indien) erprobt werden. 

Man erinnere sich auch an die Versuche die an Menschen in der Ex DDR verübt wurden. Sie werden und wurden nicht besser behandelt als Versuchstiere. Es ist verwunderlich, dass Sie derzeitig davon ausgehen können, dass alles im Einklang ist wenn sogar diese ethische Hemmschwelle überschritten wird. 

Ohne den thematischen Rahmen in diesem Schreiben sprengen zu wollen und das Thema 

Forschung / Mensch und Forschung / Tier zu vermischen, könnte sich die Gesetzgebung auch diesbezüglich stark verbessern. Hier gibt es noch einen großen Handlungsbedarf. Verschärfte Sanktionen gegen diese illegalen Medikamentenexporte und gegen die menschenunwürdigen Versuche deutscher Pharmakonzerne wären mehr als angebracht. 

Die Würde des Menschen ist unantastbar Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes! 

Absatz 2:  Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft. 


Alles eine Frage der Politik. Und der Aufklärung.



Weiter zum Thema Tierschutz. Wäre es den Menschen hier in Deutschland im Detail bewusst, was für einen Leidensweg viele Tiere für die Produkte ihres Alltags durchmachen müssen, sie würden darauf verzichten und auf Alternativen zurückgreifen. Diese gibt es nämlich. Mehr und mehr aufgeklärte Menschen sind glücklicherweise dazu bereit auf an Tieren erprobte Medikamente und andere Produkte, sogar auf den Konsum von Fleisch zu verzichten. 

(Der Verkauf von unter Tierversuchen erzeugten Kosmetikartikeln wurde aktuell, nach 15 Jahren seit dem ersten Antrag, EU weit und letztendlich auch bei uns verboten). 


Würde uns der komplette Ausstieg aus den Tierversuchen nicht, neben dem ethischen Wachstum der Gesellschaft, auch einen nützlichen Innovationsschub bringen, ähnlich der Energiewende? Und würde der Mensch nicht erst dann zum Menschen werden? Tierversuche könnten bereits heute zum großen Teil durch Zellkulturen oder gezüchtete Organe ersetzt werden oder durch bessere Planung der Wissenschaftler zumindest reduziert werden. Zahlreiche Mediziner sehen das im Übrigen genauso. Wie man weiß, verzichten Wissenschaftler oft darauf nach Alternativen zu suchen. Aus finanziellen Gründen oder sie möchten die Auseinandersetzung mit den Behörden vermeiden. Deswegen setzen sie häufig die Anzahl der Tiere zu niedrig an, so dass Versuche statistisch nicht aussagekräftig sind und wiederholt werden müssen. 

Aus dem Tierschutzgesetz 5. Abschnitt § 7, 4. Grundlagenforschung:

Bei der Entscheidung, ob Tierversuche unerlässlich sind, ist insbesondere der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann. 


Bitte setzen Sie sich weiter für eine Verbesserung ein, der Weg ist ein langer, siehe hierzu auch unseren Münchner Mitbürger Herrn Spaemann mit seiner Aussage aus dem Jahre 1980!

„Was heute Millionen Versuchstieren angetan wird, muss verboten werden. Es ist mit der 

Selbstachtung einer menschlichen Rechtsgemeinschaft nicht vereinbar. Die absichtsvolle Verwandlung eines solchen Lebens in ein Bündel von Leiden und stummer Verzweiflung ist ein Verbrechen. Was sollte eigentlich sonst ein Verbrechen sein?“ 

Robert Spaemann, Münchner Philosoph, 1980


Kurzfristig sollten sich zumindestens die Lebensbedingungen der Labortiere ändern lassen. Sie und die anderen Abgeordneten könnten sich hierfür einsetzen. Es darf nicht sein, dass diese wehrlosen und vom Menschen abhängigen Tiere erst dazu gezwungen werden unter unvorstellbarem Leid Ihr Leben für uns zu geben und zusätzlich noch unter ihrer unwürdigen Haltung, ruhelos weiter leiden müssen. Die Realität sieht derzeit noch so aus. Die Versuchstiere werden unter verbrecherischen Bedingungen gehalten und sind schwer traumatisiert. 

Bitte informieren Sie sich persönlich darüber und machen Sie sich ein Bild davon.  

Gerade diese Tiere verdienen das beste Umfeld. Naturnah mit Freilaufmöglichkeiten, in Gruppen und nicht isoliert von ihresgleichen. Auch Tiere sehnen sich nach Wärme, Geborgenheit und Lebensqualität. Auch sie haben eine Würde. Sie empfinden Freude, Schmerz und Angst. Jeder der ein Haustier hat, sieht das.


Wir stehen gegenüber allen schwächeren Lebensformen in der Verantwortung. 

Gerne können Sie unser Anliegen im Bundestag als Beispiel einer Bürgermeinung vortragen und das Schreiben an unsere zuständige Ministerin Frau Ilse Aigner weiterleiten. Nur die Politiker, auch Sie Herr Frankenhauser, können die Dinge zum Positiven verändern.

Und wir, die zu vertretenden Bürger, werden Sie weiter auf Missstände hinweisen und auf Verbesserungen drängen.


Setzen Sie sich bitte zeitnah, gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, für ein 

würdevolleres Leben der Labortiere ein.

Bedenken und behandeln Sie bitte auch, die erwähnten Verbrechen an hilf- und mittellosen Menschen, die durch die deutsche pharmazeutische Industrie begangen werden. Veränderungen der Gesetze auf bürokratischem Wege können bekanntlich dauern. 

Für eine hoffnungsvolle Zukunft und die Weiterbildung einer verantwortungsbewussten Menschheit, mit einer durch Wertschätzung gegenüber allen Lebensformen geprägten Einstellung, ist es deshalb wichtig, dass die erforderlichen politischen Schritte zur Verbesserung der beschriebenen Missstände noch im Heute in Gang gesetzt werden.


Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!

Wir würden uns sehr über Ihren persönlichen, empathischen Einsatz zugunsten unseres Herzenswunsches freuen.

 

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

Mona Harun Mahdavi & M.S.




Solange wir Menschen denken, dass Tiere nicht fühlen, müssen Tiere fühlen, dass Menschen nicht denken.


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