Bildklick zum Video
Wenn politische Maßstäbe gelten sollen, sollten sie für alle Seiten gelten
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat angekündigt, im Falle einer von der Linken geführten Regierung in Berlin die Finanzbeziehungen zur Hauptstadt infrage stellen zu wollen.
Wenn politische Entscheidungen eines Bundeslandes tatsächlich zum Maßstab für finanzielle Unterstützung gemacht werden sollen, stellt sich allerdings die Frage, ob dieser Maßstab konsequent und unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung angewandt wird. Warum sollte eine möglicherweise linke Landesregierung in Berlin finanziell sanktioniert werden, während man gegenüber Ländern mit einer politisch deutlich rechten Regierung – etwa Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt – andere Maßstäbe anlegt?
Gerade in einer Demokratie sollte gelten: Finanzielle Solidarität zwischen Bund und Ländern darf nicht davon abhängen, ob einem die politische Ausrichtung einer Landesregierung gefällt. Ministerpräsident Söders Agieren steht im Widerspruch zu Berichten des Verfassungsschutzes. Darin geht deutlich hervor, dass für Deutschland, gewaltbereite Rechtsextreme, die gut vernetzt und mit Waffen ausgestattet sind, die größte Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen. Ein bedenklicher Anstieg rechtsextremer Straftaten ist seit Jahren erkennbar. Durch die zunehmenden Befugnisse der AfD wird unsere Demokratie weiter und weiter von innen ausgehebelt. Und die Christliche Union - selbst seit Jahren im irrenden Sinkflug - meint immer noch sie müsse rechts blinken?
Ähnliches gilt für die Debatte über den Nahostkonflikt.
2015 als wieder Flüchtlingsunterkünfte brannten und Rechtspopulisten an massiven Aufschwung erfuhren, hatte Frau Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern nichts besseres im Sinn, als weiter Öl ins Feuer zu gießen. In zahlreichen Zeitungsartikeln, wie dem Münchner Merkur, feuerte sie die Stimmung mit rassistischen Ressentiments und diffamierenden Äußerungen an. Zum Beispiel behauptete Sie, die Muslime hätten den Antisemitismus bereits mit der Muttermilch aufgesogen. Als medienerfahrene Frau wusste, sie natürlich was sie bei den LeserInnen damit erreicht. Die ultrarechte Israel Lobby verbreitet seit Jahrzehnten über verschiedene Medienkanäle ihre menschenabwertende, vergiftete Propaganda. Manchmal ganz subtil und paradox erscheinend - manchmal ganz offensichtlich.
Wo man heute damit hingekommen ist, kann und muss die ganze Welt leider sehen.
Menschenrechte, Menschenwürde und der Schutz von Zivilisten gelten für alle – unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Zugehörigkeit.
Das ist der Kern unseres Grundgesetzes. Der Kern unseres Völkerrechts. Und unser lebenswichtiger Schutz vor ideologischer und politischer Willkür.
Ein Rechtsstaat braucht einen Maßstab, der für alle gilt – gerade dann, wenn es politisch unbequem ist.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen