Ein persönlicher Bericht von Mona Harun-Mahdavi: Warum ich Strafanzeige gegen Innenminister Alexander Dobrindt gestellt habe
Warum ich Strafanzeige gegen Innenminister Alexander Dobrindt gestellt habe Ein persönlicher Bericht von Mona Harun-Mahdavi Am 3. Juli 2025 habe ich beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingereicht. Anlass war sein Besuch in Israel Ende Juni und seine öffentliche Unterstützung für die israelischen Luftangriffe auf iranische Atomanlagen – ein Vorgehen, das nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und zahlreicher Völkerrechtler einen klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstellt. Was hat Dobrindt gesagt – und warum ist das problematisch? Während seines Besuchs in Israel stellte sich Herr Dobrindt uneingeschränkt hinter die Angriffe auf iranisches Staatsgebiet. Er bezeichnete die Zerstörung des iranischen Atomprogramms als „nachvollziehbar und richtig“ und sprach von einem „klaren Signal“ an den Iran, das auch Deutschland unterstütze. Diese Aussagen sind aus mein...