Ein persönlicher Bericht von Mona Harun-Mahdavi: Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ein persönlicher Bericht von Mona Harun-Mahdavi Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland: Ein Appell für Recht und Menschlichkeit Im Juni 2025 reichte ich meine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ein. Der zentrale Streitpunkt betrifft den Widerruf der Genehmigung für Kriegswaffenlieferungen an Israel. Entwicklungen und Erweiterung der Klage Sieben Monate nach meinem ursprünglichen Antrag, und nach umfangreichem Schriftwechsel, haben sich die Umstände derart verändert, dass ich plane, meine Klage aufgrund der aktuellen Entwicklungen weiter auszudehnen. Aus rechtlichen Gründen kann ich hierzu an dieser Stelle jedoch noch keine Einzelheiten bekanntgeben, da sich das Verfahren in einem laufenden Status befindet. Trotz des Widerstands seitens der Beklagten und des Verwaltungsgerichts habe ich standgehalten. Eine mündliche Verhandlung ist für diesen Monat angesetzt. Dennoch ist es mir wichtig hervorzuheben, dass...