Rechtsextreme im Amte der Exekutiven.

Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr in Deutschland.

Studien zufolge gibt es besonders viele Rechtsextreme im Amte der Exekutiven.

Bürger haben kaum Möglichkeiten sich gegen Zuwiderhandlungen zu wehren, da Staatsanwälte ebenso zur Exekutiven gehören und ein Zusammenhalt zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft eine neutrale Vorgehensweise verhindert. So können rechtsextreme Handlungen durch die Polizei kaum geahndet werden. 

Der Wurm liegt in diesem System. Eine unabhängige Einrichtung zur Bekämpfung dieses demokratiegefährdenden Umstandes könnte ein Weg zur Verbesserung der momentanen Situation sein. Eignungstests wären auch nicht schlecht. Dafür sind die Innenminister zuständig. In Bayern hat man wenig Hoffnung auf eine Veränderung, solange es einen CSU Innenminister gibt. CSU-Mitglieder sind mit ihren rechten Äußerungen schon häufiger negativ aufgefallen. Ex-Bundesinnenminister Seehofer hatte derartige Studien immer abgelehnt. Alleine in der Bayerischen Landeshauptstadt München haben ca. ein Drittel der Menschen einen Migrationshintergrund. Deutschlandweit ca. 30%, also auch fast ein Drittel. Wo bleiben die Rechte dieser Menschen (die Deutschland maßgeblich bereichern)?

Link zur Studie vom November 2020:

https://kviapol.rub.de/images/pdf/KviAPol_Zweiter_Zwischenbericht.pdf

Die BR Sendung RESPEKT (vom 18.03.2018) belegt unter anderem durch Marcus da Gloria Martins, dem Pressesprecher der Polizei München, einige Fakten und widerlegt die öffentliche Meinungsmache durch Propagandisten. Die problematische, fremdenfeindliche Vorgehensweise durch so manch einem Beamten ergibt faktisch keinen Sinn und ist nicht zu rechtfertigen. Es gibt überall gute und schlechte Menschen, die Nationalität spielt doch gar keine Rolle.Tatsache ist aber, dass die meisten Straftaten der letzten Jahre, von einheimischen Deutschen, Österreichern und Osteuropäern begangen wurden.

Fakten aus der Bayerischen Landeshauptstadt München: