Sanktionen haben noch nie menschenverachtende Regierungen geschwächt, immer nur die regierten Menschen.
Überblick zur Geschichte USA / Iran
UN-Sonderberichterstatterin für unilaterale Sanktionen, Alena Douhan über die unilateralen Sanktionen. Im Iran und anderswo.
Link zum Original-Text auf englisch:
Eine freie Teilübersetzung mit eigener Ausführung:
Man kann doch keine Demokratie zum Vorwand neben um Menschen zu sanktionieren.
Die Menschenrechte kann man auch nicht durch Bomben fördern.
Es darf nicht sein, dass man den Kampf gegen eine Diktatur vorschiebt, um die Ressourcen anderer Nationen zu stehlen.
Demokratie und Menschenrechte können nur im Willen der Menschen wachsen und durch das vorbildliche Verhalten jener Nationen gestützt werden, die sich selber als freiheitliche Demokratie bezeichnen.
Aber gerade diese "demokratischen" Staaten sind schon lange keine
völkerrechtswahrenden Vorbilder mehr.
Die einseitige Sanktionspolitik aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht:
Einseitige Sanktionen sind allgemein und auch gegenüber dem Iran, völkerrechtlich sehr fragwürdig.
Sanktionen werden meist jenseits der Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats verhängt und nehmen nicht die Vergeltungs- bzw. Gegenmassnahmen an, die das Völkerrecht zulässt.
Sämtliche Maßnahen, die im Rahmen von Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden, dürfen nicht gegen internationale Verpflichtungen verstoßen.
Das gilt für multilaterale Abkommen, Gewohnheitsnormen des Völkerrechts in Bereichen wie Handel, Verkehr, Menschenrechte, Postdienst bis hin zu bilateralen Abkommen.
Wenn es um Mechanismen von Gegenmaßnahmen geht, kann jedes Druckmittel nur in voller Übereinstimmung mit dem Recht der internationalen Verantwortung ergriffen werden.
Diese Maßnahmen müssen von dem unmittelbar verletzen Staat als Reaktion auf eine vorangegangene Verletzung des Völkerrechts ergriffen werden.
Dabei muss auf die Verhältnismäßigkeit bezüglich der Verletzung gewahrt werden.
Die bestehenden Sanktionen gegen den Iran (durch Staaten und regionale Organisationen) werfen ernste Bedenken hinsichtlich der Erfüllung von Verpflichtungen auf.
Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte, internationale Verantwortlichkeit, Immunität von Staaten und staatlichem Eigentum, diplomatisches Recht und Freundschaft, und die Gewehrleistung des Handels mit lebensnotwendigen Güternnwie Lebensmittel, müssen berücksichtigt werden.
Sanktionen, bzw. Zwangsmaßnahmen die der zivilen Bevölkerung mehr schaden, als den Machthabern, sind völkerrechts- und menschenrechtswidrig, wie in zahlreichen Resolutionen des UN-Menschenrechtsrates und der UN-Generalversammlung anerkannt wurden.
Sanktionen, die für die Verbesserung der Menschenrechte verhängt wurden und letztendlich zur Verschlechterung der Menschenrechtslage führen sind nicht zielführend und von daher nicht zu begründen.
Die Auswirkungen einseitiger Sanktionen auf die Wirtschaft eines Landes betreffen in der Regel vielfach die Menschenrechte der gesamten Bevölkerung. Besonders betroffen sind dabei die schwächsten Bevölkerungsgruppen, was man im Iran sehr deutlich sehen kann.
Lebensmittel können sich viele nicht mehr leisten, was zu einer steigenden Hungersnot führt.
Zahlreiche Menschen haben keinen Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen, die Arbeitslosenzahlen sind enorm angestiegen. Das führt zu Kriminalität und zu weitern Menschenrechtsverletzungen.
Kritiker unilateraler Sanktionen, wie sie immer wieder von den USA und der EU verhängt werden, betrachten die völkerrechtswidrigen Sanktionen viel mehr als einen subtilen kriegerischen Akt.
Zumindest sind die humanitären Auswirkungen, mit den Auswirkungen die ein Krieg verursacht, vergleichbar:
Die zivile Bevölkerung wird einem unzumutbaren Leid ausgesetzt.
Viele sterben aufgrund der Folgen von Sanktionen an Hunger, Wassernot (aufgrund maroder Infrastrukturen), mangelnder medizinischer Versorgung oder aufgrund krimineller, verbrecherischer Handlungen, die durch die Armut zunehmen.
Sanktionen dürfen keine zivilen Opfer hervorbringen. Sanktionen sollten Regierungen zur Verantwortung ziehen.
Das passiert kaum, deswegen kann man derartige Sanktionen nicht als erfolgreiches Mittel zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen ansehen. Man muss sie als allgemein schädigende Aktion gegen alle Menschen des betreffenden Landes einstufen, was den vorgegebenen Sinn derartiger Sanktionen verkehrt.
Sanktionen tragen zu Korruption, Schmuggel und Geldwäsche bei und fördern die Kriminalität.
Die Regierung eines sanktionierten Landes hat immer Lösungen gefunden weiter Handel zu betreiben. Die Familien / Kinder dieser brutalen, korrupten Regierungsmitglieder leben nach westlichen Werten in Europa oder in den USA. Sie sind Millionäre und tragen das zur Schau. Das ist ein Zeichen dafür, dass gewisse westliche Mächte diese Leute unterstützen. Wenn nicht mit jenen Ländern, dann eben mit anderen. Die Not der Bevölkerung bleibt außen vor, sie werden vom Regime weiter unterdrückt.
Auch die Demonstrationen gegen das Regime führen zu noch mehr Unterdrückung und Polizeigewalt.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die westlichen Mächte (USA und die engsten Verbündeten) die jüngsten Ereignisse benutzen, um einen Vorwand zu haben weitere Sanktionen zu verhängen. Man konnte davon ausgehen, dass ein massiver Protest entbrennen wird. Und immer noch sind die Umstände nicht aufgeklärt. Aber wie ein Lauffeuer entwickelte sich der vorhersehbare Protest. Und das Ergebnis sind die lauten Stimmen für weitere Sanktionen gegen den Iran. Allen voran die Stimmen der USA, nachfolgend die Stimmen der EU. Statt den mutigen und sich nach Freiheit sehnenden Menschen im Iran beizustehen und zu Helfen, lautet die Antwort des Westens: weitere Sanktionen. Das ist niederschmetternd.
Man muss immer wieder darauf hinweisen: die USA und die engsten Verbündeten haben zur Destabilisierung und zur Entdemokratisierung des Iran beigetragen. Sie haben dieses Regime vorsätzlich
in diesem Land installiert, ebenso die Taliban in Afghanistan. Das muss man wissen, um die Geschehnisse zu verstehen.
Humanitäre Ausnahmeregelungen bleiben in der Regel unwirksam.
Sanktionen sind sehr komplex. Sie sind meistens nicht eindeutig und überschneiden sich und führen zu sogenannten Sekundärsanktionen, zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen.
Diese können sich auch gegen internationale und nationale humanitäre Akteure richten.
Kostspielige, komplizierte und zeitaufwendige Genehmigungen, zum Beispiel um Waren zu versenden, führen zu Unmut. Die unklare Situation und die einhergehende Angst vor unwissentlichen Verstößen und die zu befürchtenden Strafen führen zur Resignation. Lebensnotwendige Waren bleiben aus.
Banken, Redereien und Frachtversicherer weigern sich sogar legale Dienste für den Export humanitärer Güter anzubieten auch wenn diese sogar von UN-Organisationen oder Menschenrechtsorganisationen ausgehen.
Das führt unweigerlich zu katastrophalen humanitären Folgen.
Iran hat massive Probleme die lebensnotwendigen Medikamente für die Menschen zur Verfügung zu stellen.
Diabetes oder Krebspatienten können oftmals nicht ausreichend behandelt werden.
Die Bereitstellung medizinischer Technik für Krankenhäuser ist ein weiteres schwerwiegendes Problem.
Kinder sind oft die Leidtragenden. Für krebserkrankte Kinder gibt es kaum eine Möglichkeit eine lebenserhaltende Transplantation zu erhalten und den Eltern fehlt das Geld bzw. die Erlaubnis für eine Operation im Ausland.
Die mangelnde Trinkwasserversorgung (durch fehlende Leitungen) und nicht ausgebaute sanitäre Einrichtungen in ländlichen Gebieten, führen zur Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustands.
Das führt zu einer steigenden Sterblichkeitsrate, der Gesundheitszustand, die Lebensqualität und die Lebenserwartung der zivilen Menschen sinkt drastisch.
Eine Aufhebung der Sanktionen in diesem lebensnotwendigen Bereichen ist ein MUSS. Ansonsten begeht man selber einen strafrechtlich relevanten Völkerrechtsbruch.
Ein weiteres Problem ist das Verständnis von Humanitären Gütern, die kaum von anderen Aspekten der Sanktion getrennt werden können.
Wenn Sanktionen die Einfuhr von Treibstoffen verbieten, kann es zu einer Situation kommen, in der importierte Hilfsgüter im Land nicht verteilt werden können. Zudem kommen noch die marode Infrastruktur (durch fehlende Maschinen) und die Trinkwassernot aufgrund mangelnder Leitungen.
Der Iran hat bislang 1 Million geflohene Menschen aus Afghanistan aufgenommen.Tendenz weiter steigend.
Die massiven Einschränkungen des Lebens und der Medizin bedrohen die Lebensumstände zunehmend.
Überlebensnotwendige Güter, Dienstleistungen im Gesundheitswesen, die notwendige Infrastruktur zur Lieferung humanitärer Waren, die Wasserversorgung, Strom, die Lieferung der Rohstoffe zur Herstellung von Arzneimittel (Iran stellt über 90% der Arzneimittel selber her, aber man ist von wichtigen Rohstoffen abhängig), medizinische Technik und Software, Saatgut, und andere lebenswichtige Bereiche dürfen nicht von Sanktionen beeinträchtigt werden.
Das widerspricht jedem Völker- bzw. Menschenrecht.
Das betrifft auch Entwicklungsprojekte.
Entwicklungsprojekte werden durch Sanktionen ausnahmslos eingeschränkt.
Dadurch werden die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung untergraben.
So bleiben die Menschen in sanktionierten Staaten immer weiter zurück.
Der Iran wird seit Jahrzehnten von Bereichen wie Sport, Kunst und Wissenschaft abgeschnitten.
Die junge zivile Bevölkerung des Iran ist komplett und in vielen Bereichen von staatlicher Unterstützung abhängig.
Sie werden daran gehindert am weltlichen Geschehen teilzuhaben.
Beispiel: Die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder Forschungsplattformen ist kaum möglich, da die Interessierten kein Geld für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge überweisen können. Diese Zahlungen werden durch Sanktionen verhindert.
Sie werden zudem daran gehindert, Studienstipendien zu beantragen und wissenschaftliche Studien und Artikel bei ausländischen Zeitungen einzureichen.
Man sollte also das Bewusstsein für die realen humanitären Folgen einseitiger Sanktionen schärfen.
Sie stimmen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Länder, die sei verhängen, nicht überein.
Das muss die Weltgemeinschaft anerkennen und Lösungen finden, damit man das Leid der zivilen, unschuldigen Menschen nicht verstärkt.
Die iranische, junge Bevölkerung ist mutig, kooperativ und anpassungsfähig. Der Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung helfen ihnen dabei, mit den Sanktionen umzugehen.
Aber diese notdürftigen Mittel reichen nicht aus, um den Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Die IranerInnen brauchen einen Koordinator, um einen gemeinsamen Weg zu finden, wie sie in der Masse und mit stetigen Protesten diese Regierung stürzen können. Die Macht der Masse birgt viele Möglichkeiten.
Wie überall, sind die Schwächsten der Gesellschaft die Leidtragenden.
Sanktionen haben noch nie menschenverachtende Regierungen bekämpft, immer nur die regierten Menschen.
Man sollte nicht vergessen, wer das Regime im Iran installiert hat. Genauso hat man die Taliban in Afghanistan auch installiert. Sie sollen das Volk menschlich unterdrücken. Für den wirtschaftlichen Ruin sorgt der Westen mit der Sanktionspolitik.
Wer bei diesem perfiden Spiel der USA und seinen ebenso skrupellosen Verbündeten mitmacht, vergeht sich an Völker- und Menschenrechten.
General Wesley Clark war NATO-Oberbefehlshaber
zur Zeit des Kosovo-Krieges.
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