Die Union kennt keine Grenzen und kooperiert für den eigenen Macht erhalt auch mit Antidemokraten.
2018 M. Söder (CSU ) hatte den Begriff „Asyltourismus“ benutzt. Und das als Mitglied der damaligen Regierungspartei.
Das Ziel: Ressentiments gegen Flüchtlinge schüren. Söder / die CSU bediente sich der Gossensprache der Rechstpopulisten. Mit voller Absicht.
Die SPD im Bayerischen Landtag drohte Söder damals mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, sollte die Staatsregierung nicht eine Begriffsdefinition vorlegen.
2022 F. Merz (CDU) bediente die Rechtspopulisten mit dem Wort „Sozialtourismus“
Kurz vor den Wahlen in Niedersachsen.
Das ist eine menschlich gefühllose und politisch gefährliche Diffamierung von Menschen die vor Krieg geflohen sind.
2022 m. Weber (EVP-Chef und stellvertretender CSU Vorsitzender)
Er betrieb Wahlkampfunterstützung für S. Berlusconi und das von ihm angestrebte Rechtsbündnis.
Damit stärkte Weber antieuropäische Kräfte.
Seehofers rechte Fauxpas ersparen wir Ihnen an dieser Stelle.
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| Aus Fehlern nicht gelernt? |
Die Union kennt keine Grenzen und kooperiert für den eigenen Macht erhalt auch mit Antidemokraten.
Gerade in diesen Zeiten, wo rechtsnationalistische Parteien und radikale Gruppierungen eine zunehmende Gefahr für unseren Frieden und unsere wirtschaftliche Sicherheit werden, begeben sich diese „demokratischen“ Parteien in den trüben Sumpf.
Das ist verantwortungslos und entlarvend zugleich.
Der Wahlsieg der Rechtsparteien in Italien ist auch ein Ergebnis von schwankenden Politikern, die immer wieder nach rechts kippen.
Und von Wählern, die ihre Stimme nicht wahrgenommen haben.
Wer hört eigentlich auf die Warnungen unserer Bundesinnenministerin Faeser und des Verfassungsschutzes?
Die größte Gefahr geht von Rechtsradikalen aus.
Und die Unions Politiker machen sich zu einem Teil des Problems.
Nicht erst seit heute. Es ist bewiesen, dass es bezüglich des
Oktoberfest-Terroranschlags 1980 einen Zusammenhang zwischen Rechtsradikalen und F. J. Strauß gab. Unglaublich aber wahr!
Man kann davon ausgehen, dass prozentual gesehen die Korruption der CDU/CSU weit aus höher liegt, als die Zahl der Geflohenen, die sich geringe Sozialleistungen erschleichen (die gibt es natürlich auch aber es ist nicht die Aufgabe der Politik sich öffentlich darüber auszulassen. Dafür gibt es behördliche Kontrollen oder hat die CDU es verpasst solche Kontrollen einzuführen?).
Der Unterschied ist auch gravierend. Die einen sind mittellose Kriegsflüchtlinge und mussten ihre Heimat verlassen, weil unter anderem die CDU/CSU Parteien dafür sorgen, dass Rüstungsexporte in die ganze Welt genehmigt werden. Die CSU verhilft zum Beispiel dem Unternehmen Nitrochemie Aschau (Rheinmetall) dazu, Kriegswaffen nach Katar zu liefern.
Krieg und Waffen sind Fluchtursache Nummer 1.
Wer sich über Flüchtlinge beschwert kann nicht gleichzeitig die Rüstungsunternehmen unterstützen.
Zudem liegt der Verdacht nahe, dass Rüstungsexporte einen Zusammenhang mit Rassismus haben.
Was den ständigen Rechtstruck der Union erklären würde.
Braun und Schwarz liegen auf der Farbskala nah beieinander.
Und wie es immer schon war, haben die Rechtspopulisten am wenigsten die Bürger im Sinn. Schon gar nicht die sozial Schwächeren.
Das ist seit jeher ein großer Lug und Trug. Sie bedienen nur die Elite, das ist die Realität.
Eine Partei die immer nur am rechten Rand fischt, besteht irgendwann selber nur aus Rechten. Das dürfte einleuchten.
So ist es mit der CSU. Sie ist im Kern eine rechte Partei mit bürgerlichen Anschein.
Mit Barbara Stamm ist der letzte Funke des sozialen Gewissens
erloschen.
Der CSU fehlt es nicht nur an einem sozialen Gewissen. Es fehlt dieser Partei auch an Weitsicht.
Oder wo war die Weitsicht für eine nachhaltige, erneuerbare Energieversorgung?
Der CSU mangelt es auch an Selbstreflexion.
16 Jahre an der Regierung beteiligt gewesen- aber die Fehler haben immer nur andere gemacht.
Wo bleiben die Ideen und Konzepte für die Zukunft?
Die sind wahrscheinlich der Wiesn zum Opfer gefallen.
Söder in bester Gesellschaft mit Österreichs Ex-Kanzler Kurz.
Amigos und Affären, Maskenaffären, Rüstungsparteispenden, Familienmitgliederaffären, Verkauf von Sozialwohnungen und so weiter.
Wer in Bayern lebt und mit offenen Augen das Geschehen beobachtet, dem können die Machenschaften der CSU nicht entgehen.
Viele Parteimitglieder und Amtsinhaber der CSU sind hauptberuflich damit beschäftigt, wie und wo sie wieder ein lukratives, eigennütziges Geschäft machen können. Vorbei an der Verfassung versteht sich. Am Land ist das besonders gut zu beobachten.
Wer kann einen ehrenwerten CSU-Politiker nennen?
Jahrzehnte ist man damit gut gefahren und hat die Bürger für dumm verkauft.
Ganz ehrlich gesagt, das werden die Bürger auch gewesen sein. Oder warum haben sie die CSU immer wieder gewählt?
Kurz vor den Wahlen wirft die CSU noch einpaar rechtspopulistische Köder aus und schon hat man wieder genug dumme Fische ins Boot geholt, um an der Macht zu bleiben. Das ist die billige Technik der CSU.
Die Krönung des Rassismus:
Was auf keinen Fall geht, ist die Unterscheidung von Kriegsflüchtlingen. Es gibt nicht den "guten" Flüchtling aus der Ukraine oder den "schlechten" Flüchtling aus dem Nahen Osten oder Afrika. Sozialleistungen für Kriegsflüchtlinge müssen nach dem Gebot der Gleichbehandlung erfolgen. Wer auch noch unter den Flüchtlingen eine Spaltung herbeiführen will, wird rechtliche Konsequenzen tragen müssen.
Wer die CSU wählt ist entweder Rüstungsunternehmer
oder geistig umnachtet oder beides.
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