Angst + Radikalisierung = Krieg?
In Polen kann man seit Jahren bedenkliche Entwicklungen beobachten, wie zum Beispiel eine zunehmende nationalistische
Radikalisierung, eine zunehmende politische Einflussnahme auf die Exekutive und eine stark militärisch ausgerichtete Denkweise.
Polen und andere osteuropäische Länder begeben sich immer weiter in die Hände US-amerikanischer Interessen.
Zuerst werden Menschen nationalistisch, rassistisch radikalisiert, dann werden sie von US-Mächten militärisch gesteuert und später stehen sie alleine da und kommen aus der misslichen Lage kaum mehr heraus.
Es war nie anders in der Geschichte. Polen und das Intermarium sind nur ein deutliches Bild für derartige Zusammenhänge.
Menschen die man nationalistisch radikalisiert hat, kann man leicht manipulieren und für militärische Zwecke missbrauchen.
Wem hat das bisher etwas gebracht? Nich einmal die Amerikaner haben von ihren eigenen Strategien profitiert.
Die USA stehen in vielerlei Hinsicht am Abgrund. Sozial, ökologisch und ökonomisch.
Intermarium
Die Errichtung zahlreicher US-Militärstützpunkte in den baltischen Staaten und Rumänien, die Nato-Osterweiterung und der Putsch in der Ukraine 2014 verdeutlichen die Situation in der wir uns befinden.
Geburtshelfer des Intermariums war der polnische Diktator Jozef Pilsudski, der von 1926 bis 1935 Polen regierte. Pilsudski wollte die alte Polnisch-Litauische Union wiederaufleben lassen und eine polnische Republik auf den Gebieten Litauens, Polens, Weißrusslands und der Ukraine errichten.
Ihm gelang es nicht, diese Idee umzusetzen. Aber der Gedanke überlebte bis heute und wurde von bedeutenden US-Thinktanks aufgegriffen, um Deutschland und Russland voneinander zu trennen.
Besonders interessant ist auch die Rede des amerikanischen Thinktanks und Gründers von Stratfor, George Friedman, vor dem Chicago Council.
In seiner Rede von 2015 erklärte Friedman offen:
„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war es sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“
Friedman fügte hinzu, dass die USA Waffen an die Ukraine, die baltischen Staaten und Rumänien liefern und Militärberater entsenden, um einen „Sicherheitsgürtel zwischen Deutschland und Russland aufzubauen“. Dabei nimmt sich Friedman ein Vorbild an Großbritannien, das in der indischen Armee eigene Generäle installiert hat, um sie zu kontrollieren. In Bezug auf die Ukraine droht Friedman Russland, falls es weiterhin an der Ukraine festhält: „In diesem Fall werden wir Russland mit gezielten Aktionien unserer Eingreiftruppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten stoppen. Das Intermarium ist die bevorzugte Lösung der USA, um zu verhindern, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden.“
Deutschland muss sich entscheiden. Will man weiterhin als Vasall der USA agieren und die zukünftige Sicherheit und Wirtschaft gefährden?
70 Jahre NATO 2019
Zu diesem Anlass beschrieben zwei Politik-Expertinnen an der George-Washington-Universität die Nato-Strategie für Europa in einem neuen Paper. „Die USA unterstützen Polen bei der Schaffung eines militärischen Raums von der Ostsee bis zur Ukraine“, schreiben sie. „Es geht dabei um Anti-Russland-Strategien“, so die russische Politologin Veronika Krasheninnikova im Interview mit Korrespondent Alexander Boos:
Polen Analyse
Quelle / Auszug : Bundeszentrale für politische Bildung
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20.12.2019 |
Im Eiltempo verabschiedet der Sejm ein Gesetzespaket zur Gerichtsreform. Es betrifft die allgemeinen Gerichte, das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) die Verwaltungs- und die Militärgerichte und die Staatsanwaltschaften. Die neuen Vorschriften betreffen u. a. Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern, wenn sie sich kritisch äußern und politisch betätigen. Für die Reform stimmen 233 Abgeordnete bei 205 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Die Reform ist in der Politik und in Fachkreisen im In- und Ausland umstritten. Vor vier Tagen hatte auch die Europäische Kommission angekündigt, sich mit dem Reformprojekt zu befassen. Noch vor der Abstimmung im Sejm hatte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, VĕraJourová, die polnische Regierung in einem Brief aufgerufen, das Gesetzgebungsverfahren nicht weiterzuverfolgen und die "Venedig-Kommission", die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, in dieser Angelegenheit zu konsultieren. |
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23.12.2019 |
Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) veröffentlicht eine Stellungnahme zum Gesetzespaket über die Gerichte, das in der vergangenen Woche im Sejm verabschiedet wurde. U. a. wird festgestellt, dass die Kompetenzerweiterung der Disziplinarkammer mit ihrer Unterordnung unter die Exekutive einhergeht. |
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31.12.2019 |
In seiner Weihnachtsansprache hebt Präsident Andrzej Duda für das Jahr 2019 die vertiefte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der NATO und den USA hervor. |
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01.01.2020 |
Die 21. Podhaler Schützenbrigade der polnischen Streitkräfte agiert für ein Jahr als sogenannte Rahmennation in der schnellen Eingreiftruppe der NATO (Very High Readiness Joint Task Force – VJTF). |
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06.01.2020 |
Die stellvertretende Sejmmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), kritisiert an der am Vortag von Präsident Andrzej Duda bekannt gegebenen Entscheidung, den Kabinettsrat zur Besprechung der Konfliktlage im Nahen Osten einzuberufen, dass Duda die Sicherheit Polens nur im eigenen Kreis thematisieren wolle und die Oppositionsparteien, die zehn Millionen Polen repräsentieren, ausschließe. |
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07.01.2020 |
Im Sejm endet nach fünfstündiger Sitzung das erste Treffen eines Runden Tisches zur Situation der Justiz in Polen. Hintergrund sind die umstrittenen Justizreformen der rechtskonservativen Regierung. Das Treffen fand unter der Leitung des stellvertretenden Sejmmarschalls Piotr Zgorzelski (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) statt, Teilnehmer waren führende Abgeordnete der Oppositionsfraktionen PSL-Kukiz ‘15, der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) und von der Gruppierung Die Linke (Lewica) sowie Experten der Rechtswissenschaft und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen.Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hatte die Teilnahme abgelehnt. |
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07.01.2020 |
Die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilt in dem Nachrichtendienst "Twitter" mit, dass sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) und Parteivorsitzender Jarosław Kaczyński in Warschau mit dem Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, getroffen haben. Thematisiert wurde die Zusammenarbeit der PiS und der ungarischen Fidesz Partei auf europäischer Ebene, insbesondere mit Blick auf die Zukunftsstrategie der EU. |
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10.01.2020 |
Die"Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) beendet ihren zweitägigen Besuch in Warschau. Die Kommission führte Gespräche mit Abgeordneten und Senatoren der Regierungspartei und der Opposition, Vertretern des neuen Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa –KRS), dem Bürgerrechtsbeauftragten und der ersten Präsidentin des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN), um für die kommende Woche eine Stellungnahme zum Gesetzespaket über die Gerichte zu erarbeiten, das im Dezember 2019 verabschiedet worden war. Regierungsvertreter haben ein Treffen mitder "Venedig-Kommission" abgelehnt, da Senatsmarschall Tomasz Grodzki angeblich keine Kompetenz hatte, sie einzuladen. In einem Brief an die Kommission hat Vizejustizminister Marcin Warchoł, der gleichzeitig Mitglied der "Venedig-Kommission" ist, ihren Besuch in Warschau als inoffiziell und informell bezeichnet. |
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11.01.2020 |
In Warschau findet der"Marsch der 1.000 Roben" statt, der vom Sitz des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) zum Parlamentsgebäude führt. Der Schweigemarsch ist eine Protestveranstaltung von Richtern gegen das Disziplinargesetz, das im Rahmen eines Gesetzespakets zur Gerichtsreform vor wenigen Tagen vom Sejm verabschiedet wurde und Strafen für Richter beinhaltet, wenn sie beispielsweise die Justizreform kritisieren. Laut Angaben des Rathauses in Warschau nehmen an dem Marsch knapp 30.000 Personen teil, Informationen des Mitorganisators, des Verbands Polnischer Richter "Iustitia", zufolge kamen die Teilnehmer aus über 20 europäischen Ländern nach Warschau. |
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13.01.2020 |
Das Pressebüro des Bürgerrechtsbeauftragten, Adam Bodnar, teilt mit, dass Bodnar Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit dem "Unabhängigkeitsmarsch" am 11. November 2017 eingelegt hat. Bodnar hatte damals angezeigt, dass bei dem Marsch rassistische sowie gegen den Islam und gegen Emigranten gerichtete Symbole und Schlagworte gezeigt worden waren. Bodnar fordert eine Wiederaufnahme des Verfahrens, da nicht alles getan worden sei, um die Täter zu identifizieren, außerdem erhebt er Einspruch gegen die Bewertung, dass die beim Marsch gezeigten Symbole keine eindeutige Bedeutung trügen. Die Angelegenheit liegt nun beim Bezirksgericht Warschau-Zentrum. |
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14.01.2020 |
Die Europäische Kommission beantragt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine einstweilige Verfügung, um die Aussetzung der Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN) in Polen zu erreichen. Die Kammer entscheidet über Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern an polnischen Gerichten, u. a. in Fällen, wenn sich Richter kritisch über die Regierung äußern. |
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16.01.2020 |
Das Europäische Parlament stimmt mit 446 Stimmen bei 178 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen für eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Darin wird festgestellt, dass sich die Lage verschlechtert. Weiter werden die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union aufgefordert,Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko der Verletzung europäischer Werte auszuschließen, da jede Rechtsverletzung dieser Art nicht nur den verursachenden Staat betreffe, sondern auch Auswirkungen auf die anderen EU-Mitgliedsländer habe. Außerdem sollen Vorschriften erarbeitet werden, dass finanzielle Mittel der EU für die Mitgliedsländer an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. |
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16.01.2020 |
Die"Venedig-Kommission" (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) veröffentlicht ihre Stellungnahme zum Gesetzespaket zur Gerichtsreform, das der Sejm im Dezember 2019 im Eiltempo beschlossen hat. Es könne eine weitere Beschränkung der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte festgestellt werden. Empfohlen wird, die Gesetze zurückzuweisen. Die Stellungnahme der "Venedig-Kommission" ist nicht bindend. |
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