Der Europarat und der Deutsche Richterbund rufen dazu auf, das Justizsystem, welches nach einem Gesetz von 1877 geregelt wurde, grundlegend zu modernisieren.

Gewaltenteilung?

Glauben Sie, dass deutsche Staatsanwälte frei und unabhängig sind?

Dem ist nicht so. Staatsanwälte hängen an der Leine der Politik. Demnach kann man nicht wirklich von einer Gewaltenteilung ausgehen.

Die meisten Menschen gehen immer noch davon aus, dass ein Staatsanwalt jeder Straftat nachgehen wird.

Ungeachtet dessen, wer die Straftat beging. So ist die allgemeine Wahrnehmung.

Die Realität sieht anders aus. In Deutschland sind Staatsanwälte Teil der Exekutive, nicht der Judikative und somit sind sie das Werkzeug der Politik.

Politiker nutzen dies und greifen über die vermeintlichen Anwälte des Staates massiv in Staat und Justiz ein. 

Letztendlich haben die Politiker das letzte Wort, wenn es um Entscheidungen über Strafverfolgungen geht oder ob ein Fall vor Gericht kommt oder nicht.

Jeder Staatsanwalt hat als Vorgesetzten einen weisungsberechtigten Abteilungsleiter, der wiederum einen weisungsberechtigten Behördenleiter. Der Behördenleiter unterliegt den Weisungen des Generalstaatsanwaltes und der wiederum unterliegt den Anweisungen des Justizministers.

Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenüber Staatsanwälten hat in den 1933er Jahren dazu geführt, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Die weisungsgebundenen Staatsanwälte durften diese Verbrechen nicht anklagen. Sie wurden an ihrer Arbeit gehindert. Diese Situation ist bis zum heutigen Tag unverändert.

Schon häufig konnte man sehen, dass sich Politiker aus kriminellen Schieflagen befreiten (Beispiel Sauter CSU und die Maskenaffäre, hier kam noch dazu, dass Sauter selbst das Amt des Justizministers inne hatte und sogar für die Ernennung der Richter des Bundesgerichtshofes zuständig war - also im doppelten Sinne abgesichert war)

Der Deutsche Richterbund und die Richtervereinigung fordern daher seit Jahren die Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall.

Politiker vertuschen und verwedeln die Tatsachen zu ihrem Vorteil.

Sehen so eine Gewaltenteilung und eine Rechtsstaatlichkeit aus?

Die Kriminalität in deutschen Landesbanken zum Beispiel, wird momentan nur verwaltet statt bekämpft.

Viele Missstände des Landes sind die unmittelbaren Folgen dieser Eingriffe, die unsere „Volksvertreter“ zu verantworten haben.

Und bis heute fühlen sie sich sicher vor rechtlichen Folgen. Politiker aber auch Unternehmen an denen Politiker beteiligt sind, ermöglichen ein Zusammenspiel von Kriminalität und einem abgesicherten Rechtsraum wo keinerlei Kontrollen stattfinden bzw. keine Ahndung erfolgt.

Zudem kommt die überdurchschnittliche Anfälligkeit für Korruption unter den Richtern, die nicht so gut bezahlt werden, wie man vielleicht annimmt.

Die deutsche Justiz ist also von einer neutralen, institutionellen Unabhängigkeit weit entfernt. Deutsche Richter werden immer noch von Justizministern befördert. Diese System wird auch von der EU und dem Europarat schon lange kritisiert. Eine Veränderung wäre wünschenswert. Aber die Politik stellt sich in den Weg, was kein vertrauensvolles, gutes Licht auf unsere Volksvertreter wirft. Im Jahr 2022 sollte man sich von dieser Tradition, die Tür und Tor für verbrecherische Machenschaften öffnet, längst verabschiedet haben.

Regierungskriminalität (Preussag AG / seit 2002 TUI AG)

Im Gespräch mit Dr. Hans-Joachim Selenz