Wir sollten unser Herz erwärmen statt unsere Wohnung aufzuheizen.

Millionen Kinder müssen weiter um ihr Leben bangen und verhungern.

Wegen UNS!

Werte, Solidarität mit den Schwachen, Menschenrechte und Gerechtigkeit?

Dieser Waffenexport-Deal mit Saudi-Arabien ist völkerrechts- und verfassungswidrig.

Der Krieg im Jemen, an dem Saudi-Arabien mit grausamer Brutalität beteiligt ist, ist die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg.

Versteht man diese Worte nicht? Kommen sie nicht in den Herzen der Menschen an? Oder warum geschieht nichts dagegen?

Was ist mit den Staatsanwaltschaften?

Warum greifen sie nicht im rechtsstaatlichen Sinne ein?

Liegt es daran, dass das KrWaffKontrG aufgrund von gesetzlichen Grauzonen und Gesetzeslücken zu leicht umgangen werden kann?

Für das das Außenwirtschaftsgesetz fehlen nötige und ergänzende Regelungen.

Den Handel mit Produktionslizenzen für Waffen im Ausland reguliert das KrWaffKontrG ebenso nur unzureichend. Weiterhin steht das KrWaffKontrG in Konkurrenz zu anderen Rechtsnormen, besonders auf EU- Ebene, und erhöht somit die Rechtsunsicherheit.

Das Ausfuhrkontrollrecht orientiert sich im Rahmen gesetzlicher und internationaler Verpflichtungen an den außen- und

sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere sollen die innere Sicherheit und der internationale Frieden nicht durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder den illegalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sollen deutsche Exporte in Krisengebiete weder konfliktverstärkend wirken noch zu internen Repressionen oder anderen erheblichen Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Unser selbstverschuldetes Energieproblem

kann doch keine Entschuldigung dafür sein, dass man alle Gesetze aushebelt?

Wir helfen töten! Das kann doch nicht spurlos an uns vorübergehen. Wenn doch, dann ist diese Gesellschaft an ihrem Ende angekommen.

Wir sollten Waffen liefern! Waffen für den Aufstand des Gewissens.

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