Bericht der WISSENSCHAFTLICHEN DIENSTE DES BUNDESTAGES • Völkerrechtsbruch USA & Israel

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Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

GUTACHTEN vom 03.07.2025

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages machen in einem Gutachten „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der israelischen und

US-amerikanischen Angriffe auf den Iran geltend.

Die „ganz überwiegende Mehrheit der Völkerrechtler“ sehe die Kriterien für eine „Selbstverteidigungslage“ Israels nach Artikel 51 der UN-Charta der Vereinten Nationen nicht als erfüllt an, heißt es in der 54-seitigen Expertise, die vom 03. Juli datiert und vom Linken-Abgeordneten Ulrich Toden in Auftrag gegeben wurde.

Die US-Militäroperation Midnight Hammer gegen iranische Atomanlagen lässt sich – entgegen dem amerikanischen Rechtfertigungsnarrativ – nicht auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung nach Art. 51

VN-Charta stützen. Dazu müsste die israelische Militäroperation Rising Lion, zu deren Unterstützung die US-Militärschläge gegen den Iran erfolgt sind, aber selbst völkerrechtskonform und vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt gewesen sein. Daran bestehen jedoch

– wie bereits ausgeführt – erhebliche Zweifel.

Link zum Gutachten:

https://www.bundestag.de/resource/blob/1098542/WD-2-029-25.pdf

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