Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran

GUTACHTEN vom 03.07.2025

Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages machen in einem Gutachten „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der israelischen und

US-amerikanischen Angriffe auf den Iran geltend.

Die „ganz überwiegende Mehrheit der Völkerrechtler“ sehe die Kriterien für eine „Selbstverteidigungslage“ Israels nach Artikel 51 der UN-Charta der Vereinten Nationen nicht als erfüllt an, heißt es in der 54-seitigen Expertise, die vom 03. Juli datiert und vom Linken-Abgeordneten Ulrich Toden in Auftrag gegeben wurde.

Die US-Militäroperation Midnight Hammer gegen iranische Atomanlagen lässt sich – entgegen dem amerikanischen Rechtfertigungsnarrativ – nicht auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung nach Art. 51

VN-Charta stützen. Dazu müsste die israelische Militäroperation Rising Lion, zu deren Unterstützung die US-Militärschläge gegen den Iran erfolgt sind, aber selbst völkerrechtskonform und vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt gewesen sein. Daran bestehen jedoch

– wie bereits ausgeführt – erhebliche Zweifel.

Hier geht es zum Gutachten:

https://www.bundestag.de/resource/blob/1098542/WD-2-029-25.pdf

Über 1000 Zivilisten wurden bei diesen Angriffen getötet.

Es gab zahlreiche Verletzte und zivile Infrastruktur wurde zerstört.

Die Dimension der entstandenen radioaktiven Verseuchung kann noch nicht abgeschätzt werden und erfordert unabhängige, seriöse Untersuchungen vor Ort. Jedoch sind große Mengen radioaktiven Materials in den Anlagen vorhanden, so dass eine regionale langfristige Katastrophe für Mensch und Umwelt derzeit leider nicht ausgeschlossen werden kann.

Der Waffenstillstand ist brüchig und keiner weiß, was die unberechenbare US-israelische Politik weiter anstrebt. Deshalb, und in Anbetracht der seit zwei Jahren andauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina:

KEINE VÖLKERRECHTSWIDRIGE, LEBENSVERACHTENDE UNTERSTÜTZUNG MEHR AUS DEUTSCHLAND

SANKTIONEN FÜR ISRAELS VERBRECHERISCHE REGIERUNG!

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