Dieses Video sollten sich unsere Politiker ansehen
Nie wieder?
Seit Jahrzehnten erleben Menschen im Nahen Osten systematische Entrechtung und Dehumanisierung – sowohl durch lokale Machtstrukturen als auch durch die internationale Staatengemeinschaft, die oftmals wegschaut oder gar aktiv unterstützt. Besonders deutlich wird dies an der Behandlung der palästinensischen Bevölkerung. Kritische Stimmen, die auf diese Missstände aufmerksam machen, werden häufig diskreditiert, diffamiert oder mundtot gemacht – auch in Deutschland.
Heute stehen wir vor den Trümmern einer Außenpolitik, die sich durch ideologische Einseitigkeit, Desinformation und das konsequente Ignorieren völkerrechtlicher Prinzipien auszeichnet. Die Unterstützung repressiver Regime – sei es militärisch, politisch oder rhetorisch – widerspricht nicht nur dem Geist unseres Grundgesetzes, sondern stellt auch eine ernsthafte Gefahr für unsere demokratische Rechtsordnung dar.
Die sogenannte "Staatsräson", häufig bemüht im Zusammenhang mit der deutschen Israel-Politik, wird zunehmend als politisches Dogma verwendet – losgelöst von jeder verfassungsrechtlichen Grundlage. Dabei darf nicht vergessen werden: Die Staatsräson ist kein Freifahrtschein für die Missachtung von Menschenrechten, Völkerrecht oder moralischer Verantwortung. Sie unterliegt unserer Verfassung, nicht umgekehrt.
Wenn sich politische Akteure über diese Grundsätze hinwegsetzen – sei es durch bedingungslose Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, das Blockieren europäischer Sanktionen oder das Verweigern humanitärer Verantwortung – dann ist eine kritische, juristische und zivilgesellschaftliche Reaktion notwendig.
Wir fordern daher alle Menschen mit juristischen, politischen und medialen Möglichkeiten auf, sich dem demokratischen und rechtsstaatlichen Abbau entgegenzustellen. Insbesondere gilt dies gegenüber jenen Entscheidungsträgern, die sich aktiv an der Unterstützung menschenrechtswidriger Politik beteiligen – sei es durch Schweigen, durch Rhetorik oder durch konkrete
Regierungsentscheidungen.
„Nie wieder“ darf nicht zur hohlen Floskel verkommen. Es bedeutet: Nie wieder Wegschauen. Nie wieder Schweigen. Nie wieder Unterstützung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit – unabhängig davon, von wem sie begangen werden.
Wer diese Politik weiterhin unterstützt, trägt Mitverantwortung. Und diese Verantwortung lässt sich – historisch wie juristisch – nicht abwälzen.
Trotz des Stopps bleibt Deutschland Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Der Schritt wurde von Fachleuten als „warning shot“ eingestuft – keine umfassende politische Kehrtwende
Keine Waffen für Israel - auch nicht teilweise.
EU-Sanktionen endlich einleiten, Deutschland blockiert sie bislang aktiv.
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) klagt weiter juristisch gegen Waffenexporte – beruft sich dabei u. a. auf das Genozidverbot im Völkerrecht
„Nie wieder“ muss mehr sein als historische Pflicht. Es bedeutet, Wegschauen zu stoppen. Mitschuld abzulehnen. Verantwortung zu übernehmen.
Wer diese politische Haltung unterstützt, übernimmt Mitverantwortung.
NEW B`Tselem Report:
Israel is Committing Genocide in the Gaza Strip
https://visiorama-report.blogspot.com/2025/08/sie-finden-unsere-aktuellen-beitrage.html
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