Ein persönlicher Bericht von Mona Harun-Mahdavi: Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Ein persönlicher Bericht von Mona Harun-Mahdavi

Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland: Ein Appell für Recht und Menschlichkeit

Im Juni 2025 reichte ich meine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ein. Der zentrale Streitpunkt betrifft den Widerruf der Genehmigung für Kriegswaffenlieferungen an Israel.

Entwicklungen und Erweiterung der Klage

Sieben Monate nach meinem ursprünglichen Antrag, und nach umfangreichem Schriftwechsel, haben sich die Umstände derart verändert, dass ich plane, meine Klage aufgrund der aktuellen Entwicklungen weiter auszudehnen. Aus rechtlichen Gründen kann ich hierzu an dieser Stelle jedoch noch keine Einzelheiten bekanntgeben, da sich das Verfahren in einem laufenden Status befindet.

Trotz des Widerstands seitens der Beklagten und des Verwaltungsgerichts habe ich standgehalten. Eine mündliche Verhandlung ist für diesen Monat angesetzt. Dennoch ist es mir wichtig hervorzuheben, dass mein Vertrauen in den Rechtsstaat mittlerweile beeinträchtigt ist, was mich umso motivierter macht, mich weiterhin aktiv für diese Angelegenheit einzusetzen.

Besorgniserregende politische Entwicklungen

Besonders alarmierend ist die Entscheidung der Bundesregierung, das Teil-Embargo nach nur kurzer Zeit wieder aufzuheben. Mit diesem Schritt scheint Deutschland die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu legitimieren, und das ohne Berücksichtigung internationaler Haftbefehle. Die israelische Regierung bleibt unverändert; der fragwürdige Waffenstillstand vom 10. Oktober zeigt sich als instabil, und seitdem sind weitere Hunderte Menschen, darunter viele Kinder, ums Leben gekommen.

Ein weiteres erschütterndes Ereignis war der Angriff auf ein palästinensisches Flüchtlingslager im Libanon. Zudem gibt es bedrohliche Äußerungen von Mitgliedern der israelischen Regierung über mögliche Angriffe gegen den Iran. Vor diesem Hintergrund ist es nur schwer zu begreifen, wie Deutschland die Wiederherstellung eines Embargos, das ohnehin nicht konsequent überwacht wurde, rechtfertigen kann.

Fragen der Verantwortung und Gerechtigkeit

Wie kann Deutschland eine solche Entscheidung verantworten? Was muss noch geschehen, damit die bestehenden Gesetze endlich Anwendung finden? Diese Situation ist sowohl unverständlich als auch empörend.

Bildklick zum Video

Phoenix Runde Ausschnitt:

Einschätzung von Dr. Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung

Link zur vollständigen Sendung Netanjahus Gaza-Offensive - Wie soll sich Deutschland positionieren?

https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-runde/netanjahus-gaza-offensive-wie-soll-sich-deutschland-positionieren/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTA4NTg5Nw

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