Die Berichterstattungen über Gaza sind nahezu verschwunden. Der sogenannte Waffenstillstand nur ein Mittel dafür, um die Weltgemeinschaft im Glauben zu lassen, die Lage hätte sich gebessert. Doch die Wahrheit spricht andere Bilder. Die Bombardierungen gehen weiter, die humanitäre Katastrophe schreitet voran und Hilfsgüter werden von Israel weiterhin blockiert. Wolfgang Vormann von der Initiative „Aufstehen Bremen" ging in seiner Rede insbesondere auf die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Ministerium des Innern (Alexander Dobrindt/ Polizei) und der verbrecherischen Regierung Israels ein.
Die inzwischen international gut verkaufte und weit verbreitete Spionagesoftware "Pegasus" sei hauptsächlich in Israel entwickelt und an einer völlig rechtlosen palästinensischen Bevölkerung erprobt und getestet worden. Eine Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene mit einem Regime, dass nur noch Verachtung für das Völkerrecht kennt, müsste sich eigentlich verbieten.
Die Realität sieht leider anders aus. Völkerrechte, Menschenrechte und Verfassung werden nicht nur von der derzeitigen israelischen Regierung, sondern auch von unserer Regierung missachtet. Die Justiz hat sich leider, am Beispiel der Urteile der vergangenen Tage bezüglich der Klagen gegen deutsche Kriegswaffenexporte an Israel ebenso von den Grundlagen des Internationalen Rechts sowie unserer Verfassung entfernt. EinVerwaltungsgericht, dass keine plausibleren Gründe anwenden kann, als Klagen wegen Klagebefugnis abzuweisen oder sich auf einen Waffenstillstand beruft, der in der Realität nicht gegeben ist, und ein Verfassungsgericht, dass die Überprüfung von Klagen einfach ablehnt, diffamieren unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Eine unabhängige Justiz und eine Gewaltenteilung die sich an geltendem Recht orientiert kann man nicht erkennen.
Legislative, Judikative und Exekutive arbeiten eng zusammen, sogar mit der Industrie. Das ist eigentlich ein Skandal. Aber es mangelt an Druck durch Medien und Gesellschaft.
Wir müssen erkennen, dass dies in vielerlei Hinsicht eine große Gefahr ist für unsere Demokratie, wenn unserer Verfassung derart verbogen und im Sinne des Profits privater Unternehmen oder ausländischen, demokratiefeindlichen Kräften missbraucht wird.
Die willkürliche Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 42 zur Klagebefugnis hebelt zahlreiche, in unserer Verfassung verankerten Gesetze aus.
Sie verstößt gegen das Leitprinzip unserer Verfassung:
Dem Frieden der Welt zu dienen und die Menschenrechte jeglicher Gemeinschaft zu schützen.
Wo sind unsere Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen sowie Völkerrechtsexpertinnen und -experten, etwa Dr. Ronen Steinke (SZ), Daniel Gerlach (Zenith), Dr. Gregor Gysi (Die Linke) oder Prof. Dr. Kai Ambos? In Talkshows wird regelmäßig über bestehende gesetzliche Grundlagen gesprochen, auch über solche, die völkerrechtswidrige Kriegswaffenlieferungen betreffen und nach ihrer Auffassung verfassungsrechtlich nicht beachtet werden.
Wenn jedoch konkrete Unterstützung gefragt ist, etwa im Rahmen einer Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel, erleben wir Zurückhaltung. Keiner der genannten Journalisten oder Juristen war bereit, unser Anliegen juristisch zu begleiten oder öffentlich zu unterstützen.
Das wirft die Frage auf, wie belastbar die in öffentlichen Debatten vertretenen Positionen sind. Worte in Fernsehdiskussionen entfalten erst dann echte Bedeutung, wenn sie sich auch in konkretem Handeln widerspiegeln - insbesondere dann, wenn es darum geht, die eigenen rechtlichen und ethischen Maßstäbe praktisch zu vertreten.
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Phoenix Runde Ausschnitt mit Dr. Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung
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GET UP, STAND UP FOR OUR HUMAN RIGHTS! Warum wir für unser Völkerrecht kämpfen müssen.
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