Das „Independent Office for Police Conduct“ aus GB - ein Vorbild und dringend benötigtes Amt für Deutschland
Vor Kurzem wurde ein erst 16-jähriger Senegalese, von der Polizei mit einem Maschinengewehr getötet.
Dies passierte in Dortmund. Der Fall wirft viele Fragen auf.
Der Jugendliche wollte sich selber das Leben nehmen, deshalb wurde von einem Betreuer die Polizei gerufen.
Die Beamten setzten Pfefferspray und zweimalig einen Elektroschocker ein.
Zu dem Zeitpunkt waren ein Dutzend Beamte vor Ort.
Der Jugendliche soll dann mit einem Messer auf die Beamten losgerannt sein (so NRW Innenminister Reul)
Danach fielen sechs Schüsse aus dem Maschinengewehr eines Beamten.
Fünf davon treffen den Jugendlichen - im Oberkörper, im Gesicht, in den Unterarmen und in die Schulter. Er stirbt.
Wie ist es möglich, dass eine Maschinenpistole zum Einsatz kam?
Haben ein Dutzend Polizisten einen Einzelnen nicht anders überwältigen können?
Hätte in einer Notwehrsituation gegen einen Einzelnen, ein gezielter Schuss ins Bein nicht völlig ausgereicht?
Sind die Beamten so schlecht geschult? Oder ist es schlichtweg der systematisch angelernte und antrainierte Rassismus, der solche Zuwiderhandlungen billigt?
Wie wird das ganze nun aufgeklärt?
Ist es sinnvoll, junge Polizisten für einen verhältnismäßig „leichten“ Einsatz mit Machinenpistolen auszustatten?
In NRW ist es üblich, dass Maschinenpistolen im Streifenwagen mitgeführt werden.
Das ist vielmehr eine Gefahr als eine Sicherheit für die zivile Bevölkerung.
Maschinenpistolen gehören nur in die Hände von Spezialeinsatzkräften und sollten nur in wirklich gefährlichen Situationen mitgeführt werden. Alles andere ist völlig unverhältnismäßig und schürt Angst und Misstrauen gegenüber dem staatlichen Organ.
Ermittlungen sind meistens sowieso nicht zielführend. Ein ehrliches, neutrales und unabhängiges Ergebnis wird es in diesem System, wo Staatsanwälte und Polizisten zusammenarbeiten nicht geben.
Eine unabhängige Einrichtung, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien seit 2018 gibt (IOPC - Independent Office for Police Conduct), existiert in Deutschland nicht. Dafür müssten sich die Innenminister stark machen, was von vielen Bundesländern, wie zum Beispiel Bayern, verhindert wird.
Ein eindringlicher Appell an Bundesinnenministerin Nancy Faeser:
Wer ist für den Schutz und die Rechte der zivilen Menschen verantwortlich? Momentan niemand!
Deutschland braucht unbedingt unabhängige Polizeibeauftragte, an die sich Bürger aber auch Polizeibeamte und Politiker wenden können. Diskriminierung, und (schwere) Vergehen durch das Staatsorgan Polizei müssen geahndet werden.
Das würde nicht nur der Sicherheit der Zivilisten zugute kommen, sondern auch dem Staat selbst. Sogar Politikern, die durch rechte Organisationen, die weit in polizeiliche Strukturen reichen, zunehmend bedroht sind. Auch Polizeibeamten sollte es möglich sein, Beschwerden gegen Zuwiderhandlungen von Kollegen einzubringen, ohne dass sie Benachteiligungen aus den eigenen Reihen befürchten müssen. Zudem würde es die Arbeit der Staatsanwälte, sowohl zeitlich als auch im Sinne der Befangenheit, entlasten. Es gibt also gute Gründe, warum die Innenminister eine neutrale Stelle bewilligen sollten.
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