Untergrabung unserer Demokratie und der schöne Schein von Gewaltenteilung

Untergrabung unserer Demokratie 

durch rechtsextreme Gruppen beim Militär und bei der Polizei

Das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe schwindet. 

Bedauerlicherweise hatte EX-Bundesinnenminister Seehofer (CSU) es versäumt, den nachweislich existierenden Rechtsextremismus bei der Polizei zu bekämpfen. Im Gegenteil, er bestand immer darauf, dass es nicht nötig sei, Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei unabhängig wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

Das mag an der verankerten Grundhaltung der CSU liegen. 

Es gibt Studien, die diese Problematik längst belegen. 

Link zur Studie vom November 2020:

https://kviapol.rub.de/images/pdf/KviAPol_Zweiter_Zwischenbericht.pdf

Dabei zeigt sich das Problem mitunter schon auf der Polizeischule, wie schon in der Tagesschau mehrmals berichtet wurde.

Rechtsextreme Chatgruppen, gestohlene Munition und Vorwürfe rassistischer Äußerungen: Berichte über Verfehlungen in deutschen Polizeibehörden sorgen immer wieder für Empörung.

Aber was wird tatsächlich dagegen getan?

Man soll sicherlich nicht verallgemeinern, es gibt auch noch den wahren „Freund und Helfer“, aber man darf die Gründe für die Zunahme rassistisch motivierter Vorfälle bei der Polizei nicht ignorieren und unbehandelt lassen.

Unsere jetzige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat versprochen, sich dieser Problematik zu stellen.

Momentan hat man den Eindruck, dass sich die Vorfälle nicht nur häufen, sondern auch tödlich eskalieren.

Es besteht nicht nur eine Gefahr durch manche Beamte, sondern auch durch Staatsanwälte. Sie stellen angezeigte Straftaten, die von Beamten begangen wurden, meistens ungeahndet ein.

Straftaten werden durch den Zusammenhalt von Polizei und Justiz sogar oftmals auch noch den Opfern angehängt. Tatsachen werden verdreht, trotz gravierender Beweise. Videoaufnahmen werden nicht anerkannt usw.

Es gibt genug Medienberichte über derartige Vorgänge.

Die eigentlichen Täter bleiben verschont. Das öffnet immer weiter Tür und Tor für Zuwiderhandlungen durch Beamte. Hier greift keine Gewaltenteilung, da Staatsanwälte und Polizei zur Exekutiven gehören und in einer gegenseitigen Abhängigkeit stehen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Aber wo bleiben dann noch die Rechte und der Schutz der Bürger? Dieses System ist weder gerecht noch hat es mit demokratischen Werten zu tun, eher mit Schein und Trug.

Die Innenminister haben reichlich zu tun…

Polizeigewalt und Rassismus - Wer kontrolliert die Polizei:

Rechtsextreme beim Militär und bei der Polizei: