Vom Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen?

Vom Willen beseelt …, dem Frieden der Welt zu dienen - diese Worte sind in der Präambel des Grundgesetzes fest verankert.

Gleichzeitig hat sich Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt entwickelt und unterhält somit Kriege und Konflikte in aller Welt.

Wie konnte das möglich werden?

Politischer Wille versteckt und vertuscht in einem Nebel von widerstreitenden Gesetzen und einem bewusst konstruierten Mangel an Transparenz und Verbindlichkeit.

Wie könnte man das ändern?

Mit einem übersichtlichen, transparenten Rüstungskontrollgesetz, dessen Einhaltung eingeklagt werden kann.

Es liegen bereits Gesetzesentwürfe vor, wie zum Beispiel von Greenpeace.

Ob sich ein dringend notwendiges und erweitertes Rüstungskontrollgesetz realisieren wird, hängt ganz alleine vom Deutschen Bundestag ab.

Tatsache ist, dass die Rüstungsunternehmen, wie Heckler und Koch, in zahlreiche Spendenaffären verwickelt waren und sind. Spenden an Parteien wie FDP und CDU/CSU.

Mit Habeck als Wirtschaftsminister und Baerbock als Außenministerin rücken jetzt die Grünen ins Visier solcher gesetzeswidrigen Spendenaffären.

Im Gegenzug, sollen diese Parteien Rüstungsexporte bewilligen. 

Gerade bei den relativ jungen Politkern hatte man sich ein Umdenken und Umhandeln erhofft. Leider muss man feststellen, dass auch sie von Machtbesessenheit und Lobby-Gefälligkeitsdiensten infiziert sind.

Oder wie soll man sich die zunehmende Waffenaffinität der Grünen erklären? 

Diese Einstellung und Haltung der gerade jüngeren Politiker, macht diese besonders unsympathisch. In welcher Generation leben sie? In grauen Vorzeiten? Politik muss sich wandeln, nicht indem man mit den Menschen so lapidar spricht als seien sie dumm (Eindruck von Habeck), und auch nicht, indem man sich als Vorzeigedame der NATO präsentiert (Baerbock). Durch die Medien, wird die angebliche Notwendigkeit einer Aufrüstung in die Köpfe der Menschen transportiert.

Die Zeiten sind aber langsam vorbei, wo man Menschen unbehelligt manipulieren konnte. 

Es gibt wichtigere Probleme zu bewältigen und es geht um Anpassung an die Herausforderungen und das Wagnis von modernen, zeitgemäßen Gedanken mit Menschenrechten und Umweltschutz als Kern allen Tuns.

Die Grünen machen gerade keinen guten Eindruck. Momentan agieren sie als Untergeordnete der Lobby, weniger als VolksvertreterInnen. Momentan wendet man keinen Schaden ab, man schadet den Menschen und der Umwelt (Zustimmung für: Fracking, Atomkraft (wohin mit dem Atommüll?), Waffen (Kriege gehören zu den größten Klimakillern - siehe Artikel auf unserer Seite Umwelt). Dafür hat man die Grünen sicher nicht gewählt.

Bislang war es bekannt, dass bayerische Abgeordnete der CSU hauptsächlich für die Rüstungsunternehmen positioniert wurden. Mehr als 70 % aller Kriegsmaschinenunternehmen (oder Teil-Zulieferer) haben ihren Sitz in Bayern . Auch in Baden-Würtemberg steigen die Zahlen solcher Tötungsmaschinerie-Unternehmen. Auch hier findet kein Umdenken statt.

Die schleichende Militarisierung deutscher Außenpolitik birgt große Gefahren - für uns und für die ganze Welt. In Anbetracht der sich rasant verändernden Welt, der Herausforderungen mit Klima, Pandemien und sozialen Umstrukturierungen, ist eine sozio-ökologische Transformation Deutschlands (aber auch anderer Nationen) von größter Bedeutung. 

Statt weiter altmodischen, nicht-nachhaltigen Mustern zu folgen und immer mehr weltgefährdende Förderung der Aufrüstung (auch nukleare Aufrüstung) zu betreiben, sollte man sich so schnell wie möglich umorientieren und sich einer zivilen Sicherheitspolitik hinwenden.

Ein Beispiel, um zu verdeutlichen, was die Zukunft bringen wird, wenn wir diesen Weg nicht einschlagen sollten:

Das Klima zwingt immer mehr Millionen Menschen zur Flucht aus ihren Heimatregionen.

Ebenso ist es mit angezettelten Kriegen. Kriege vertreiben Menschen, das ist für alle nachvollziehbar.

Das Klima, der ausbleibende lebenswichtige Regen und andererseits der steigende Meeresspiegel und die Überflutung zahlreicher Regionen, die Dürre und die ausbleibenden Ernten machen die Heimat vieler Menschen unwirtlich und unbewohnbar.

Kriege die mit immer heimtückischeren Waffensystemen geführt werden, vertreiben zudem noch Menschen aus Gebieten, die sonst keinen zwingenden Grund zur Massenflucht stellen.

Wo sollen die Menschen in Zukunft leben? Wie wird der soziale Frieden in Ländern in denen Menschen Zuflucht suchen garantiert? Auch sie können oder wollen nicht all die Menschen menschenwürdig aufnehmen. Millionen Flüchtlinge sind seit Jahren dazu verdammt worden, unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben - mitten in Europa. Menschen, die durch die Gier und die Waffenindustrie reicher Länder alles verloren haben. Menschen die ihre Heimat unter lebensbedrohlichen Bedingungen verlassen mussten, weil andere Nationen, diese Länder ausbeuten wollen (Bodenschätze, Ressourcen).

Um bei Deutschland zu bleiben: Deutschland betreibt eine Hochrüstung und unterstützt mit den Waffenexporten Diktaturen und Despoten in anderen Ländern - da hilft keine Vertuschung und Verwedelung der Tatsachen. Deutschland gehört zu den perfiden Ländern, die sich als Rechtsstaat ausgeben und ohne mit der Wimper zu zucken, und mit der täuschenden Maske eines humanitären Staates, andere Länder in den Ruin treiben - und zunehmend auch die eigenen Bürger - dieser hohe Preis, scheint sich für wenige Menschen kurzfristig zu lohnen. Die Bürger werden immer ärmer, die Sicherheit immer instabiler und die Weltgemeinschaft wird jenseits aller humanitären Werte aufgeteilt in Arm und Reich, in Herr und Sklave. Das können wir Menschen nicht zulassen.

NEIN zum Wahnsinn der Aufrüstungsspirale und zur nuklearen Aufrüstung! Sie sind die größte Lüge und der Untergang der Menschen und der Menschlichkeit. Verfangen Sie sich nicht im Netz medialer Rüstungswerbung.

Nur sehr wenige Leute profitieren von den menschenverachtenden Waffenexporten - alle anderen Milliarden Menschen auf der Welt leiden darunter. Das Leid und die Folgen haben viele Gesichter. Nichts bleibt ungesühnt. Wie ein Bumerang, so werden auch die Folgen dorthin zurückkehren, wo sie ihren Anfang genommen haben. Vergessen wir das nie!

R. D. Precht über die gefährliche NATO Politik:

                         

                         Waffengeschäfte für Parteispenden:

Zum Flug MH17, über den in der Diskussion (Video 1) kurz gesprochen wurde.

Absturzursache des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 über der Ostukraine am 17.07.2014 

Auszug aus dem Abschlussbericht vom 13.10.2015:

Der Absturz von Flug MH17 wurde durch die Detonation eines Sprengkopfes vom Typ 9N314M verursacht. Dieser wurde aus dem östlichen Teil der Ukraine mit einem Buk-Raketensystem gestartet.

So heißt es in dem vom niederländischen Sicherheitsausschuss veröffentlichten Untersuchungsbericht. Darüber hinaus ist klar, dass die Ukraine bereits vor dem 17. Juli 2014 genügend Gründe hatte, den Luftraum über dem östlichen Teil der Ukraine vorsorglich zu schließen. Keiner der beteiligten Parteien erkannte das Risiko, das der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine mit dem Überfliegen von Zivilflugzeugen darstellt. (…) 

Nach Ansicht des niederländischen Sicherheitsausschusses hatte die Ukraine genügend Grund, den gesamten Luftraum über dem östlichen Teil des Landes vorsorglich zu schließen. Statt dessen wurde auf militärischem Boden das Fliegen in niedrigen Höhen eingeschränkt. Gleiches gilt für Konfliktgebiete anderswo auf der Welt. Es ist selten, dass ein Staat seinen Luftraum wegen eines bewaffneten Konflikts schließt.

298 zivile Menschen samt Crew kamen ums Leben.