DRINGENDE EU-Sanktion nötig: Mittel aus „Horizon Europe“ wird für israelische Militär-Aktivitäten in Gaza benutzt

Friedrich Merz zum Waffenembargo und im Anschluss Worte von Meran Mendel Direktor Bildungsstätte Anne Frank

Das deutsche Waffenembargo ist ein längst fälliger Schritt. Weitere maßgebende Schritte müssen folgen, wie harte Sanktionen. Seit dem Start des Programms Horizont Europa im Januar 2021 haben zehn Länder Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Darunter auch Israel.

Der Kommissionsvorschlag, die Assoziierung Israels bezüglich des EU-Forschungsprogramms Horizont Europa auszusetzen sollte dringend umgesetzt werden.

Der Vorschlag folgt der Überprüfung von Artikel 2 des Assoziierungs-abkommens zwischen der EU und Israel. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen ist ein wesentlicher Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des Abkommens, einschließlich der bilateralen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien.

Im nachfolgendem Video hören wir die guten Worte von Meran Mendel Direktor der Bildungsstätte Anne Frank.

Wir fügen nur noch einen Gedanken hinzu, bezüglich seiner Worte gegenüber diesen geplanten Sanktionen:

Sanktionen sollten natürlich die kriminellen politischen Machthaber und deren Mitglieder treffen. Leider sind uns keine Sanktionen bekannt, die die Zivilbevölkerungen nicht berühren. Nehmen wir als Beispiel die Sanktionen gegen den Iran, die die Zivilbevölkerungen im erheblichen Ausmaß treffen.

Gezielte Sanktionen sind wichtig aber man kann auch die Zivilbevölkerung Israels nicht ganz davor schonen mögliche Nebenwirkungen ertragen zu müssen. Sicher ist die Zivilbevölkerung Israels in der Lage diese Nebenwirkungen für eine Zeit auszuhalten. Ausserdem bleibt die Teilnahme israelischer Universitäten und Forschenden an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizont Europa unberührt. Alles in allem ein sehr wichtiger weiterer Schritt zur Maßregelung der grauenhaften, verbrecherischen Regierung Israels.

Vor allem mit dem Wissen, dass Programme, die vor dem 7. Oktober durch das EU-Programm „Horizont Europa“ finanziert wurden, nun aktiv für Israels militärische Aktivitäten im Gazastreifen genutzt werden. Dazu gehört auch das Drohnenprogramm Skylord, das nun von den israelischen Streitkräften bei ihren Missionen im Gazastreifen eingesetzt wird. Mittel aus „Horizont Europa“ werden für israelische Aktivitäten bereitgestellt.

Horizon Europe funds allocated to Israeli activities

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2025-000180_EN.html

Zum Video bitte auf das Bild klicken

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