Wie Trump die Pressefreiheit & die Demokratie zersetzt

Ausschluss von Reportern, gezielte Klagen und Schulterschluss mit Social-Media-Plattformen. Donald Trump setzt US-Medien massiv unter Druck. Welche Strategie steckt dahinter? Und wie sind Medien in Deutschland gegen ähnliche Angriffe geschützt?

In den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit wird deutlich, dass US-Präsident Donald Trump noch rigider gegen Medien vorgeht als in seiner ersten Amtszeit. Ein Grund dafür ist nach Ansicht des US-Medienwissenschaftlers Jeff Jarvis, dass er sich noch stärker auf ihm gewogene Kanäle jenseits der unabhängigen Medienhäuser verlassen kann.
Neben Elon Musk und dessen Plattform X blickt Jarvis dabei auf Mark Zuckerberg. Der Chef des Meta-Konzerns, zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören, habe Trump Loyalität zugesichert, so Jarvis. "Also hat Trump auch Facebook und Instagram quasi unter seiner Kontrolle."

Mit einer Strategie gegen Medien, deren Berichterstattung ihm nicht passt, hat Donald Trump für Aufmerksamkeit gesorgt. Auslöser ist der Streit über die Umbenennung des "Golf von Mexiko". Trump hatte im Alleingang verfügt, dass das Gewässer künftig "Golf von Amerika" genannt werden soll. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) weigert sich, diese Umbenennung zu befolgen. Daraufhin entschied die Trump-Administration, AP-Reporter von offiziellen Terminen dauerhaft auszuschließen. Vor wenigen Tagen hat das US-Außenministerium zudem verfügt, dass Abonnements großer Medien wie der New York Times oder The Economist beendet werden sollen. Und im Pentagon, dem Sitz des US-Verteidigungsministeriums, wurden etablierten Medien Arbeitsräume gekündigt.

Klagen als weitere Strategie von Trump
Donald Trump hat außerdem mehrere Medien verklagt, darunter auch der US-Fernsehsender CBS. Der Vorwurf: Ein Interview mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sei manipuliert worden, um diese in besserem Licht darzustellen. Trump verlangte Schadensersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar. CBS wehrte sich entschieden dagegen und eigentlich war das Verfahren Anfang des Jahres auch eingestellt worden. Nach dem Amtsantritt von Trump nahm die Medienaufsichts-Behörde FCC den Fall wieder auf. Anfang Februar kündigte CBS dann an zu kooperieren und übergab das Rohmaterial des Harris-Interviews an die Behörden.
Jameel Jaffer, Exekutivdirektor des Knight First Amendment Institute an der Columbia University, sieht dies äußerst kritisch. In einem Gastbeitrag für die New York Times sprach er von Präzedenzfällen, "die die Art und Weise prägen werden, wie Richter und Öffentlichkeit über die Pressefreiheit und ihre Grenzen denken". "Sie schädigen auch die Glaubwürdigkeit der Medieninstitutionen", so Jaffer weiter.

Sind US-Medien schlecht vorbereitet auf Trump?
Gleichzeitig stellt Jeff Jarvis auch kritische Fragen an etablierte Medienhäuser in den USA. "Sie hoffen, dass sie die Trump-Wähler irgendwie zurückgewinnen können – doch das wird nicht passieren", so das Fazit des Medienwissenschaftlers von der New Yorker City University. Trump könne tun, was er will, und die Medien hätten darauf vorbereitet sein müssen. "Doch sie sind es nicht." Jeff Jarvis ist überzeugt, dass es an einem Plan fehle, angemessen über die Politik der Trump-Administration zu berichten. Er empfiehlt Journalisten in den USA, dass sie das Buch "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" der deutsch-amerikanischen Philosophin Hannah Arendt lesen sollen. "Die Strategien, die Trump nutzt, stehen dort bereits beschrieben", sagt Jarvis. Es gehe dann darum, sich zu fragen, was man daraus lernen könne.

Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Rechtspopulisten die Plattformen nutzen, die Pressefreiheit und mit ihr die Demokratie zersetzen.

Wie sind Medien in Deutschland geschützt?
Trumps Umgang mit Medien wird auch in Deutschland mit Sorge beobachtet. "Hier sieht man, was geschieht, wenn medienfeindliche Politiker die Macht ergreifen. Sie untergraben die Pressefreiheit und damit die Demokratie", warnt zum Beispiel der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Mika Beuster. Auch in Deutschland gebe es eine zunehmend aggressive Haltung gegenüber Medien und diese hinterlasse Spuren, so Beuster. "Es ist kein Zufall, dass wir eine Zunahme von Gewalt gegen Journalisten in Deutschland verzeichnen - von verbalen Anfeindungen über Drohungen bis hin zu physischer Gewalt." Der DJV-Vorsitzende appelliert dabei auch an die Politik, Instrumente wie den Digital Services Act konsequent einzusetzen und soziale Medien wirksam zu regulieren. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Rechtspopulisten die Plattformen nutzen, die Pressefreiheit und mit ihr die Demokratie zersetzen.“ Wo Freiheit, Menschenrechte und Pluralismus sind, da ist Europa. Europa muss dringend eigene Digitale Medien Kanäle aufbauen und darf das Feld nicht den rechtsradikalen Kräften überlassen.
Auch Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen Deutschland, sieht die Politik in der Pflicht. Die Pressefreiheit sei in Deutschland zwar im Grundgesetz verankert, "das muss aber durch starke Mediengesetze untermauert werden, indem zum Beispiel die EU-Gesetzgebung zum Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus der Medien umgesetzt wird." Es gehe darum, dass Journalisten besser geschützt werden gegen Angriffe und Gewalt, betont Anja Osterhaus. Dazu hat Reporter ohne Grenzen auch einen Schutzkodex entwickelt, dem Medienunternehmen beitreten können.